Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN ( AGB )


§ 1 GELTUNGSBEREICH


1. Für die Nutzung unseres Dienstes, den Vertragsschluss und für alle sonstigen Leistungen von uns ( im Weiteren „zorse“ und/oder „Wir“ )gelten ausschließlich diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern zwischen Ihnen und uns nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ihre AGB gelten nicht, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Angebote und diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unser Angebot und diese AGB gelten nicht für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.
2. Wir können diese AGB jederzeit ändern, wenn sich aufgrund der stetigen technischen Weiterentwicklung des Dienstes und den damit verbundenen Erweiterungen der Nutzungsmöglichkeiten neuerlicher Regelungsbedarf ergibt. Im Falle eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses mit Ihnen werden unsere geänderten AGB spätestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten Ihnen per Email zugesandt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung per Email widersprechen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung hin.
§ 2 LEISTUNGEN VON ZORSE
1. Wir betreiben einen webbasierten Dienst und stellen Ihnen diesen zur Präsentation Ihres Unternehmens und Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu Nutzung bereit. Einzelheiten zum Funktionsumfang des Dienstes ergeben sich entweder aus einem konkret für Sie erstelltes Angebot von uns, oder aus den entsprechenden technischen Daten, die wir auf unserer Website veröffentlichen.
2. Sie besitzen die Möglichkeit, Ihr Markenprofil (Logo, Markenbeschreibung und einige Markenbilder) und ihren Produkt-Content (Produktbilder und -beschreibungen, ggf. optional Videos, Marketingmaterial, etc.) auf dem jeweiligen Profil, entweder des Marketplace oder der Plattform für Ausschreibungen auf zorse.de einzupflegen.
3. Sie erkennen an, dass es aus verschiedenen Gründen zu Einschränkungen der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit unseres Dienstes kommen kann. Wir sind insofern insbesondere nicht verantwortlich für Einschränkungen aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, zur Störungsbeseitigung oder Schadensvermeidung dringend erforderliche ungeplante Betriebsunterbrechungen, Störungen oder Verzögerungen aus dem Ausfall oder der Überlastung von Internet- oder TK-Leitungen, sowie Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehenen und nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegende Umständen. Diese Betriebsunterbrechungen stellen keine Leistungsstörung oder sonstige Vertragsverletzung dar.
4. Zur Erbringung der vertraglichen Leistungen können wir uns Dritter bedienen.
5. Wir behalten uns jederzeitige Modifikationen vor, um Funktionalitäten unseres Dienstes zu erweitern oder zu aktualisieren. Über derartige Neuerungen informieren wir Sie mit angemessenem Vorlauf vor deren Inbetriebnahme, ebenso über ggf. neu entwickelte optionale Zusatzmodule, die gegen separate Vergütung angeboten werden.
6. Wir stellen die technischen Voraussetzungen zur Einbindung und Pflege und der eventuellen im Marketplace notwendigen Zahlungsabwicklung bereit, schulden jedoch keine Prüfung von deren Inhalten unter sachlichen, rechtlichen oder sonstigen Gesichtspunkten, und auch keine Überprüfung bereitgehaltener Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Unversehrtheit oder Authentizität.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS UND REGISTRIERUNG
1. Voraussetzung für jede Form des Vertragsschlusses ist die vorige Registrierung. Hierfür ist das von uns vorgehaltene Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Dabei geben Sie mit dem Absenden Ihrs vollständig ausgefüllten Formulars ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit uns ab. Mit Annahme dieses Angebots durch uns durch Freischalten des Dienstes für Sie, ist der Vertrag geschlossen. Wir behalten uns die Ablehnung von Angeboten ausdrücklich vor.
2. Alternativ kommt ein Vertrag durch ein individuelles schriftliches Angebot und entsprechende schriftliche Angebotsannahme zustande.
§ 4 VERTRAGSSCHLUSS MIT DEM NUTZER
1. Die Nutzer können über die von Ihnen auf Ihren Profilen hinterlegten Produkten und Dienstleistungen Angebote abgeben. Für den Vertragsschluss über diese Formen der Bestellung gilt:
a) Vor Abgabe des unverbindlichen Angebots durch Absendung des elektronischen Be-stellformulars wird dem Nutzer eine Zusammenfassung seiner ausgewählten Produkte und Dienstleistungen angezeigt und er erhält Gelegenheit, seine Produktauswahl zu überprüfen und zu aktualisieren oder zu berichtigen.
b) Im Zuge der Absendung der Bestellung können der Inhalt der Bestellung und sollten Ihre AGB abgerufen und gespeichert oder ausgedruckt werden können. Sie haben daher dafür zu sorgen, dass in ihren Produkt- und Dienstleistungsangeboten Ihre jeweils aktuellen AGB für den Nutzer hinterlegt sind. Sollte Ihr Angebot auch und/oder in erster Linie Endverbraucher ansprechen, haben Sie dafür zu sorgen, dass Sie eine entsprechende Widerrufsbelehrung hinterlegt haben. Eine Speicherung des Bestellinhalts einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB, sowie die Widerrufsbelehrung, nach dem Absenden der Bestellung durch den Nutzer erfolgt nicht. Jedoch sollten die AGB jederzeit in ihrer dann gültigen Fassung über Ihre Webseite abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden können.
c) Nach Eingang der Bestellung erhält der Nutzer per Email von uns eine automatisierte Be-stellbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine auf einen Vertragsschluss gerichtete Annahmeerklärung, die Sie verpflichtet, dar. Sie stellt lediglich die Bestätigung über den Eingang der Bestellung dar. Sie haben in der Regel drei Tage Zeit, das Angebot des Nutzers anzunehmen. Teilen Sie uns daher mit, ob Sie das Angebot des Nutzers annehmen. In diesem Fall werden wir dem Nutzer eine weitere Email zukommen lassen, indem wir den Kauf bestätigen. Erst mit Versendung der Kaufbestätigung kommt der Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Nutzer zustande.
d) Eine Bezahlung erfolgt, je nach Wahl des Nutzers, durch Vorauszahlung oder Sofortüberweisung bzw. per Kreditkarte oder per paypal.
e) Nimmt der Nutzer den von uns angebotenen Service der ZORSE-Garantie in Anspruch, so sind Sie mit der Abwicklung des Kaufes durch uns im Rahmen der ZORSE-Garantie ausdrücklich
einverstanden. Eine Überweisung erfolgt in diesem Fall auf ein von uns betreutes Konto. Den Eingang der Zahlung durch den Nutzer teilen wir Ihnen umgehend mit, so dass von Ihrer Seite uns gegenüber die Lieferbarkeit der Ware bestätigt werden kann und eine Lieferung erfolgt. Sobald die Ware beim Nutzer angekommen ist und/oder die Dienstleistung begonnen wurde, leiten wir das bereits durch den Nutzer gezahlte Entgelt abzgl. unseres Service-Entgeltes an Sie weiter.
§ 5 NUTZUNGSRECHTE AM BEREITGESTELLTEN CONTENT AUF DEM PROFIL
Sie räumen uns die zur Erfüllung unseres Dienstes notwendigen Nutzungsrechte, insbesondere die Bearbeitungsrechte, die Vervielfältigungsrechte und die Rechte an der öffentlichen Zugänglichmachung an den Daten und den Daten der Produkte, die durch sie auf das Profil eingepflegt werden, ein. Wir haben das Recht, die eingeräumten Nutzungsrechte zum Betrieb unserer Plattform, soweit notwendig, an Dritte unterzulizenzieren.
§ 6 IHRE PFLICHTEN
1. Sie sorgen in Ihrem Organisations- und Verantwortungsbereich für ausreichende und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen im Interesse der Daten- und Informationssicherheit, insbes. regelmäßige Datensicherungen, sowie bzgl. Ihrer Anbindung an unseren Dienst für die nötigen sicherheitsrelevanten Vorkehrungen.
2. Sie sind verpflichtet, Ihre Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Zugriff auf unseren Dienst zugeordnete Benutzerkennung (Passwort und Emailadresse) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Im Falle des Verlustes oder der Kenntnis unberechtigter Dritter von Zugangsdaten informieren Sie uns unverzüglich in Textform, damit wir ggf. eine Sperrung des Zugangs veranlassen können. Sie haben alle Handlungen zu verantworten, die unter Verwendung Ihrer Benutzerkennung vorgenommen werden. Sie haften insbesondere auch für eventuelle Bestellungen unbefugter Dritter unter Verwendung Ihrer Benutzerkennung und für die daraus resultierenden Forderungen.
3. Sie werden den Dienst nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere nicht für die Abwicklung von Geschäften betreffend solche Gegenstände, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ausgeschlossen von der Nutzung des Dienstes sind insbesondere Anbieter von Internetangeboten (z.B. Waren-/Download-Angebote, Links auf solche Angebote) mit gesetzlich verbotenem Inhalt, bspw. radikalen, rassistischen, pornographischen, Gewalt verherrlichenden, beleidigenden oder sonst nicht zulässigen Inhalten. Ebenfalls ausgeschlossen von der Nutzung des Dienstes sind Unternehmen mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken.
4. Sie stellen uns von allen tatsächlichen und behaupteten Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, frei, die auf Handlungen oder Unterlassungen von Ihnen beruhen, insbesondere von Ansprüchen, die auf einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung unseres Dienstes oder der Nichteinhaltung anwendbarer Vorschriften oder einem Verstoß gegen Rechte Dritter durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen.
5. Sie tragen die durch eine unterlassene oder nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Erbringung von Ihren Pflichten verursachte Mehrkosten.
§ 7 VERSTOSS GEGEN IHRE PFLICHTEN, SPERRUNG DES DIENSTES
1. Wir können Ihren Zugriff auf den Dienst jederzeit ganz oder teilweise sperren oder Ihren Account samt Profil löschen, wenn (a) Sie gegen Ihre Pflichten verstoßen, (b) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung unserer Systeme, Daten oder Dienste oder der Systeme oder Daten eines anderen Kunden von uns, oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht, (d) Umstände vorliegen, die uns zur fristlosen Kündigung berechtigen.
Die Sperrung ist ferner möglich, wenn Sie mit mehr als zwei Vergütungszahlungen im Zahlungsverzug befindet, wobei eine solche Sperrung/Löschung erst nach vorheriger Androhung mit angemessener Fristsetzung von mindestens 14 Tagen und fruchtlosem Fristablauf erfolgt.
2. Beruht die Sperrung auf einem Vertragsverstoß, wird der Zugang erst wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt oder die Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeschlossen ist. Zur erneuten Zugangsverschaffung sind wir nicht verpflichtet, wenn dies für uns unzumutbar ist, bspw. wenn der Grund für die Sperrung gleichzeitig zur fristlosen Kündigung berechtigt.
3. Eine auf Vertragsverstoß beruhende Sperrung/Löschung berechtigt Sie nicht zur Zahlungseinstellung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen uns.
4. Richten wir ausnahmsweise einen kostenlosen Account für Sie ein, können wir diesen Account jederzeit auch ohne Angabe von Gründen sperren und/oder die weitere Nutzung des Dienstes von der Zahlung einer Vergütung abhängig machen.
§ 8 VERGÜTUNG
1. Die von Ihnen für die Nutzung unseres Dienstes zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.
2. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer (von derzeit 19%), soweit einschlägig. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
3. Im Rahmen laufender Verträge sind wir berechtigt, die Vergütung zweimal jährlich nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen an unsere Kostenentwicklung anzupassen. Über solche Preisanpassungen informieren wir Sie in Textform. Die Änderung gilt von Ihnen akzeptiert, wenn Sie nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen; auf diese Folge weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung hin. Widersprechen Sie der Preisanpassung, besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise, welches binnen eines Monats nach Zugang des anwenderseitigen Widerspruchs beim Anbieter ausgeübt werden kann.
4. Für individuell vereinbarte Leistungen, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
5. Zur Aufrechnung gegen Vergütungsansprüche sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, wobei die Gegenforderung zudem auf demselben Vertragsverhältnis beruhen muss.
§ 9 LEISTUNGSSTÖRUNGEN, HÖHERE GEWALT
1. Wir sind von unserer Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände zurückzuführen ist (z.B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Systemausfälle im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware).
2. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt für die Dauer der Behinderung zzgl. einer ange-messenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils den Vertrag zu kündigen. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen den Anbieter bestehen in solchen Fällen nicht.
3. Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt oder sonstiger genannter Umstände gem. § 9.1 informieren sich die Parteien unverzüglich nach Kenntniserlangung.
§ 10 GEWÄHRLEISTUNG
1. Sie erkennen an, dass eine Nutzungsmöglichkeit unseres Dienstes maßgeblich von den von Ihnen selbst ausgewählten Einstellungen innerhalb Ihrer Profile abhängt. Deshalb können im Rahmen der Mängelansprüche nur reproduzierbare Mängel als solche anerkannt werden.
2. Rügt Sie aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, können wir die uns entstehende Aufwendungen für die Fehlerdiagnose und -beseitigung Ihnen in Rechnung stellen.
3. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn Sie selbst oder durch Dritte ohne vorherige Autorisierung durch uns Funktionalitäten des Dienstes ändern oder den Dienst nicht in der vorgesehenen Weise oder in einer anderen als der vorgesehenen Betriebsumgebung einsetzen, einschließlich Bedienungsfehler bei Ihnen, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, falsche oder fehlende Verarbeitungsdaten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisem, dass auftretende Mängel in keinem Zusammenhang mit solchen Umständen stehen. Ist die Fehleranalyse durch solche Umstände erheblich erschwert, tragen Sie entstehende Mehrkosten.
4. Bei von uns zu vertretenden Mängeln gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
§ 11 HAFTUNGSUMFANG
1. Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die unsere Haftung beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.1 und 11.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Arglist sowie in Fällen, in denen eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
5. Sofern und soweit wir Ihnen Leistungen unentgeltlich zur Verfügung stellen, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6. Für den Verlust von Daten oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, in Ihrem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7. Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Ihnen von den anspruchsbegründenden Umständen, spätestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit unsere Haftung nach dem Vertrag und/oder diesen AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 DATENSCHUTZ, INFORMATIONSSICHERHEIT
1. Beide Parteien verpflichten sich, alle anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Mit dem Dienst stellen wir Ihnen die technische Voraussetzung für eine Datenverarbeitung bereit. Die eigentliche Datenverarbeitung erfolgt jedoch durch Sie selbst; insbesondere besitzen wir im Rahmen softwareseitig ablaufender Prozesse keine eigenen Bewertungs- oder Entscheidungsspielräume in Bezug auf personenbezogene Daten aus Ihrem Verantwortungsbereich. Soweit es im Zuge des Betriebs des Dienstes möglich ist, dass wir Zugriff auf in Ihrem Verantwortungsbereich liegende personenbezogene Daten erhalten, handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 24 DSGVO, bzgl. derer die Parteien einen separaten Auftrags-verarbeitungsvertrag schließen.
2. Weitere Hinweise zum Datenschutz finden sich in unseren Datenschutzhinweisen.
§ 13 GEHEIMHALTUNG
Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung bekannt werden-den Informationen über den Geschäftsbetrieb der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch über die Dauer des Vertrags hinaus streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, mit Ausnahme der zur Vertragsdurchführung ggf. berechtigt eingeschalteten Dritten, denen die Parteien korrespondiere Geheimhaltungspflichten auferlegen.
§ 14 REFERENZ
Wir sind berechtigt, Sie auf unserer Website und in anderen Medien oder Marketingunterlagen als Referenzkunden zu nennen sowie auf ihre Website zu verlinken, und für diese Zwecke auch das Firmenlogo bzw. Unternehmenskennzeichen im Rahmen eines widerruflichen, einfachen Nutzungsrechts zu benutzen.
§ 15 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.
2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wenn die andere Partei nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht fristgerecht beseitigt, oder wenn bei der anderen Partei eine wesentliche Vermögensverschlechterung oder -gefährdung eintritt. Darüber hinaus sind wir zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Sie in nahem zeitlichen Zusammenhang mit zwei oder mehr fälligen Rechnungen in Zahlungsverzug geraten.
3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
4. Bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, stellen wir die Nutzung des Dienstes unverzüglich ein und löschen alle entsprechenden, bei uns gespeicherten Daten, es sei denn diese unterliegen gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Archivierungspflichten.